Seminar

Basiswissen für Orts- und Gemeinderäte

In diesem Seminar soll ein Bewusstsein für die Verantwortung, aber auch für die Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen werden, die jeder übernimmt, der in ein kommunales Gremium gewählt wird und das Mandat annimmt. Über dieses Grundseminar, das sich mit lokaler Demokratie als Grundpfeiler unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung beschäftigt, werden die Seminarteilnehmer:innen mit der Grundstruktur des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) und der Kommunalhaushaltsverordnung (KommHVO) bekannt gemacht. Ferner lernen die Seminarteilnehmer:innen, was sie als Ratsmitglied müssen, dürfen und können, wie sie die Finanzsituation ihrer Gemeinde ohne großen Zeitaufwand erkennen können, und sie erfahren, welche Chancen und Risiken Ratsmitglieder haben, weil sie in eine Fraktion eingebunden sind. Während des Seminars werden die Seminarteilnehmer:innen in Planspiele praxisbezogen eingebunden.

Das Seminar besteht aus zwei Blöcken, und zwar aus dem Kommunalrecht und dem Haushaltsrecht.

 

Block 1: Kommunalrecht

  • Der Gemeinderat
  • Zustandekommen, Einberufung und Tagesordnung, Öffentlichkeit, Fraktionen (Funktion, rechtlicher Status, freies Mandat, Fraktionsdisziplin), konstituierende Sitzung, Ausschüsse (Anzahl und Besetzung), Wahl der Beigeordneten, Geschäftsordnung, vorbehaltene Aufgaben, Planspiel hierzu
  • Das Ratsmitglied - Rechte und Pflichten
  • Rechtsstellung der Ratsmitglieder, Kontrolle der Verwaltung, Stimm-, Antrags- , Rede- und andere Rechte, Sitzungs-, Verschwiegenheits- und andere Pflichten, Interessenwiderstreit/Befangenheit, Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld, Planspiel hierzu
  • BürgermeisterInnen und Beigeordnete
  • Rechtsstellung des Bürgermeisters, Aufgaben, Wahl und Abwahl, Widerspruchs- und Vorlagepflicht, Rechtsstellung und Aufgaben der Beigeordneten, Planspiel hierzu
  • Ortsrat und Ortsvorsteher:innen
  • Amtszeit und Rechtsstellung des Ortsrates, Aufgaben des Ortsrates, Anzuwendende Vorschriften, Amtszeit und Rechtstellung des Ortsvorstehers, Planspiel hierzu

 

Block 2: Haushaltsrecht

  • Budgetrecht des Rates
  • Haushaltsplanverfahren (von der Mittelanmeldung bis zur Verabschiedung der Haushaltssatzung),
  • Haushaltsplan – Bestandteile und Anlagen, Kredite, Liquiditätskredite
  • Drei-Komponenten-System in der Doppik (Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt, Vermögensrechnung), Buchungssätze
  • Haushaltsvermerke (echte Deckungsfähigkeit, unechte Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung)
  • Haushaltsausgleich, Saarlandpaktgesetz, Rücklagen, Defizitobergrenze; Nachtragssatzung, über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
  • Planspiele zu allen Punkten

 

  • 23. November 2024
    9:00 Uhr16:30 Uhr
  • Politische Akademie der SDS
    Europaallee 18
    66113 Saarbrücken

  • AnsprechpartnerIn
    Monika Petry
    0681 - 906 26 - 13
    mp@sdsaar.de



Theo Staub

Bürgermeister a. D. der Gemeinde Namborn, Stadtoberamtsrat, Dipl.-Verwaltungswirt, Industriekaufmann, seit 1987 Dozent an der Verwaltungsschule in den Fächern „Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen“ und „Kosten- und Leistungsrechnung“ und bis 2023 auch an der Fachhochschule für Verwaltung.

 

 

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Theo Staub

Stefan Zender

Regierungsoberrat a. D., zuvor u. a.  Hauptamtsleiter und Geschäftsführender Beamter bei der Gemeinde Namborn, seit 2008 bei der Kommunalaufsichtsbehörde in St. Ingbert (Landesverwaltungsamt); hierbei zuständig für Angelegenheiten des allgemeinen Kommunalrechts und der Kommunalwahlen sowie des Disziplinarrechts bis zur Ruhestandsversetzung im Jahr 2022, Dozent an der Verwaltungsschule und an der Fachhochschule für Verwaltung im Fach Kommunalrecht.

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Stefan Zender